Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid | Landtagswahl RLP

Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

I. Voraussetzungen

formell

materiell

schriftlicher Antrag mit:

der zur Entscheidung zu bringenden Frage
einer Begründung
der Benennung von bis zu 3 Begehrensvertretern
der notwendigen Zahl von Unterzeichnungen
Einhaltung der First nach § 17a Abs. 3Satz 1 GemO

Angelegenheit der Gemeinde - Verbandskompetenz
Entscheidungszuständigkeit des Rates - Organkompetenz
Keine Unzulässigkeit nach § 17a Abs. 2 GemO (Negativkatalog)

Das Bürgerbegehren/Ratsbegehren kann sich richten:

auf eine Maßnahme/Angelegenheit, zu der noch kein Ratsbeschluss vorliegt (Untätigkeitsbegehren), oder
gegen einen Ratsbeschluss mit dem Ziel, eine beschlossene Maßnahme nicht zu verwirklichen (Anfechtungsbegehren) oder eine abgelehnte Maßnahme doch noch durchzuführen (Verpflichtungsbegehren).

II. Verfahren

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